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Abmahnopfer gewinnt negative Feststellungsklage - Trendware24 GbR erneut gescheitert: LG Bochum, Urteil vom 27.7.2010, I-12 O 56/10

Rechtsanwalt Andreas Gerstel | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Mein Mandant hatte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die vom Abmahner geforderten Kosten zu bezahlen, kam für Ihn nicht in Betracht. Der Abmahner hatte zunächst versucht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Da das Gericht Zweifel hatte, wurde Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Der Verfügungsantrag wurde schließlich zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss legte der Abmahner sofortige Beschwerde ein. Auch diese wurde kostenpflichtig abgewiesen. Mein Mandant wollte Gewissheit über den Ihm gegenüber geltend gemachten Unterlassungserspruch haben und erhob negative Feststellungsklage. Bemerkenswert ist, dass der Abmahner sich genau an dem Tag entschied Hauptsacheklage zu erheben, als ihm die negative Feststellungsklage zugestellt wurde. Er war nämlich der Auffassung, dass durch diese Aktion die Feststellungsklage meines Mandanten unzulässig werden würde. Da war der Abmahner wohl schlecht beraten, denn er hat die negative Feststellungsklage - wie erwartet - verloren. Hier die Einzelheiten:

Rechtsmissbrauch des Herrn Bernfried Warning - Die Entscheidungsgründe: LG Bochum, Urteil vom 13.7.2010, I-12 O 101/10

Rechtsanwalt Andreas Gerstel | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass das LG Bochum den Rechtsmissbrauch des Herrn Bernfried Warning aus Rhede, www.warning24.de, bestätigt hat.

Diesen Beitrag finden Sie hier. Lesen Sie jetzt die Entscheidungsgründe:

Falsche Rohstoffbezeichnungen sind wettbewerbswidrig - LG Bochum, Beschluss vom 4.8.2010, I-12 O 139/10

Rechtsanwalt Andreas Gerstel | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Herrn Tobias Schmitz, Saarweg 5, 53129 Bonn spricht über die Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum aus Köln wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Nunmehr habe ich nachfolgende einstweilige Verfügung gegen den Abmahner Herrn Schmitz erwirkt. Dieser nahm es nämlich mit der Angabe seiner Rohstoffbezeichnungen nicht so genau.

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden, I ZR 57/08

Rechtsanwalt Andreas Gerstel | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Die am 6. Juli 2001 eingetragene Marke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE".

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden, VIII ZR 327/07

Rechtsanwalt Andreas Gerstel | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.

Die Kläger der beiden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum "Sondertarif S I" leitungsgebunden mit Erdgas beliefert.

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